Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht

Wetter - Sydney 18°C

Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht

POLITIK 17.02.2025

Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.

Textgröße ändern:

Mit dem Antrag ficht das Ministerium die Entscheidungen untergeordneter Instanzen an, welche die Entlassung des Behördenchefs Hampton Dellinger verhindert hatten. Dellinger leitet ein Amt, das über Missstände und Verfehlungen in Behörden berichtende Informanten vor Repressalien schützen soll.

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung nun an das Oberste Gericht.

In dem neuen Antrag bezeichnet das Ministerium die bisherigen Gerichtsentscheidungen im Fall Dellinger als "beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung". Den Antragstellern sei kein anderer Fall "in der amerikanischen Geschichte" bekannt, in dem ein Gericht per einstweiliger Verfügung den Präsidenten gegen dessen Willen habe zwingen wollen, einen Behördenleiter im Amt zu behalten.

Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst wurde.

Vorläufig von Richtern ausgesetzt wurden etwa die Vorhaben Trumps, die meisten Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde USAID zu feuern, zahlreiche staatliche Finanzleistungen einzufrieren oder das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

T.Allen--TNT

Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"

"Der Feind reißt Kiew auseinander": Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Lage in der ukrainischen Hauptstadt nach russischen Angriffen auf eine wichtige Brücke als "sehr dramatisch" beschrieben. "Es ist nicht mehr möglich, so zu tun, als ob wir jetzt noch so wie in Friedenszeiten leben könnten", schrieb Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram, nachdem die Sperrung der Südbrücke über den Fluss Dnipro zu Chaos in seiner Stadt geführt hatte.

Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA haben die G7-Länder sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. Noch während die Gespräche der G7-Partner liefen, sank der US-Ölpreis um fünf Prozent.

Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit in Bremen begonnen

In Bremen haben am Freitag die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis zum Sonntag gibt es in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen. Ein musikalischer Höhepunkt ist der Auftritt der Fantastischen Vier am Samstagabend. Auf einer Ländermeile präsentieren sich die 15 anderen Bundesländer.

Flydubai-Pilot schildert Angriff: "Konnte all diese Menschen nicht sterben lassen"

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine mit 174 Passagieren an Bord hat der verletzte Pilot erstmals die dramatischen Minuten im Cockpit geschildert. "Ich habe versucht, mein eigenes Leben zu retten, aber ich wusste, dass ich all diese Menschen nicht sterben lassen konnte", sagte der von seinem Co-Piloten attackierte indische Flugkapitän Smit Machchhar am Freitag. US-Präsident Donald Trump deutete unterdessen eine Beteiligung Irans an und drohte mit harten Konsequenzen.

Textgröße ändern:

The National Times - Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht