Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für "verfrüht" / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für "verfrüht"
Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".
Erst danach "wird man über die Bedingungen reden können und sich damit beschäftigen, wie das ausgestaltet werden kann", sagte Hoffmann auch mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer. Er hatte gesagt, sein Land könne "bei Bedarf" Truppen zur Verfügung zu stellen, um sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen.
Hintergrund sind die laufenden Vorbereitungen von Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland für die Ukraine. Dazu soll es am Dienstag auch im saudiarabischen Riad Gespräche zwischen Russland und den USA geben. Laut ukrainischer Regierung wird am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Riad reisen.
Europäische Vertreter nehmen nach bisherigem Stand nicht teil. Ohne Beteiligung der Europäer sei eine Friedenslösung aber "gar nicht möglich", betonte Hoffmann. Für die Europäer gehe es darüber hinaus nicht in erster Linie um das, "was Russland möchte, sondern um das, was die Ukraine möchte".
Ein Sprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass es direkte Kontakte zwischen den USA und Russland gebe, sei mit Blick auf einen möglichen Frieden in der Ukraine "erst einmal nichts Schlechtes". Er könne aber nicht erkennen, dass es da schon "irgendeine Art von Prozess" gebe. Es handele sich um "explorative Gespräche". Europa stimme sich seinerseits nun ab und werde dann mit einer Stimme sprechen.
Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr betonte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, es sei klar, "dass sich Deutschland dann nicht wegducken wird", wenn die Rahmenbedingungen dafür geschaffen seien. Fragen nach Bundeswehr-Fähigkeiten oder Kräftestärken seien derzeit aber "Schritt fünf und sechs." Nötig sei zunächst, "dass wir erst mal über Schritte eins, zwei, drei vielleicht nachdenken". Es sei "viel zu früh, über Einzelbeiträge zu diskutieren".
Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten beraten am Nachmittag in Paris über die Lage. An dem Treffen nehmen laut Hoffmann neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungschefinnen und -chefs aus Großbritannien, Dänemark, Polen, Italien, Spanien und den Niederlanden teil. Nach Paris kommen demnach zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. Hoffmann dämpfte Erwartungen, dass es konkrete Beschlüsse geben könnte.
Deutschland befindet sich wegen der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl in einer schwierigen Lage, Entscheidungen zu treffen. Eine neue Regierung dürfte erst Wochen oder Monate später nach Koalitionsverhandlungen im Amt sein. Auf die Frage, ob es zur Ukraine auch Absprachen mit dem in den Umfragen führenden Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) gebe, sagte Hoffmann, dazu könne sie nichts Konkretes sagen.
L.Johnson--TNT
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