The National Times - Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen

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Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen

POLITIK 02.06.2022

Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen / Foto: © AFP

Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Dagegen sieht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun "das Eis gebrochen" - er dankte Scholz ausdrücklich.

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Merz kritisierte im ZDF-"Morgenmagazin" besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde. "Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen, und zwar in großer Zahl", mahnte er. "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen."

Zu der am Mittwoch von Scholz im Bundestag angekündigten Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T sowie von Radar-Ortungsanlagen an die Ukraine äußerte sich Merz skeptisch. "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert", sagte er über Scholz.

Lobende Worte fand hingegen der zuvor gegenüber der Bundesregierung sehr kritische Botschafter Melnyk. "Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag mit Blick auf Scholz' Bundestagsrede. "Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht."

"Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", sagte Melnyk zudem der "Wirtschaftswoche". "Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland."

Die letzte Lieferung deutscher Waffen kam dem Botschafter zufolge am 3. Mai in der Ukraine an. Melnyk mahnte in den Zeitungen aus Stuttgart: "Auf der Tagesordnung bleiben für uns nach wie vor der Marder und der Leopard 1. Hier erwarten wir zügig grünes Licht seitens der Bundesregierung."

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies Kritik an ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen erneut zurück. Insbesondere lehnte sie rasche Lieferungen von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine weiterhin ab. "Die Marder brauchen wir auch um den Ringtausch durchführen zu können", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Dabei geht es um das Vorhaben, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge insbesondere an osteuropäischen Staaten liefert, die ihrerseits Lieferungen an die Ukraine vornehmen. Lambrecht verwies zudem auf die von Deutschland angekündigten Lieferungen anderer schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Luftabwehrpanzers Gepard.

Am Mittwochabend meldete sich nach mehreren Wochen auch wieder Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Krieg in der Ukraine zu Wort. "Der Angriff am 24. Februar dieses Jahres war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach Ende des Kalten Krieges", sagte sie nach Angaben ihres Büros bei einer Veranstaltung zur Verabschiedung des bisherigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

"Ich möchte in diesem Rahmen ausdrücklich sagen, dass ich alle Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, unserer Partner in der G7, in der Nato und der Uno unterstütze, dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird", sagte Merkel den Angaben zufolge weiter.

P.Murphy--TNT

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