Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt

The National Times - Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt

POLITIK 01.06.2022

Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)

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Nach schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen hatte die EU die Sanktionen im Oktober 2020 verhängt und im Juli 2021 verlängert. Für Prigoschin besteht deshalb ein Ein- und Durchreiseverbot für die EU, und seine finanziellen Mittel wurden eingefroren.

Hintergrund sind seine Verbindungen zum russischen Sicherheits- und Militärunternehmen Gruppe Wagner, das neben Libyen auch in der Ukraine, in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aktiv gewesen sei. Die Sanktionen stützten sich auf Berichte der Vereinten Nationen sowie Berichte und Fotos in öffentlichen Medien.

Das EuG bestätigte nun, dass diese Quellen "sachgerecht, zuverlässig und beweiskräftig" waren. Die damit belegten Vorwürfe und die gegen Prigoschin verhängten Sanktionen seien in der EU-Entscheidung konkret beschrieben. Den Vorwurf, die EU habe auch ohne ausreichende Beweise nur einer Bitte der USA nachkommen wollen, wiesen die Luxemburger Richter zurück.

Das Argument des Geschäftsmanns, die Sanktionen verletzten sein Eigentumsrecht und seine Berufsfreiheit, ließ das EuG nicht gelten. Denn dies sei "per definitionem" Folge und Ziel der Sanktionen. Die Beschränkungen seien durch den verfolgten Zweck gerechtfertigt.

C.Bell--TNT

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Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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