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EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden

POLITIK 31.05.2022

EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Dienstag als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.

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Nach seiner Wahl bedankte sich Weber für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Die erste Botschaft, die die EVP als Parteienfamilie nun senden müsse, sei ein Signal an die Ukraine, dass diese als EU-Mitglied willkommen sei. Weber hatte sich bereits zuvor für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Webers Wahl zum EVP-Vorsitzenden unterstützten auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die beide nach Rotterdam zum Parteitag gereist waren. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Parteichef Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückgekehrt war.

Weber war 2004 von der bayrischen Landespolitik ins EU-Parlament gewechselt, wo er seit 2014 EVP-Fraktionsvorsitzender ist. 2019 war er Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, das jedoch an Ursula von der Leyen (CDU) ging.

A.Robinson--TNT

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"

Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.

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