Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen

The National Times - Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen

POLITIK 31.05.2022

Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen / Foto: © AFP

Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument für den Bundestag hervor, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden.

Textgröße ändern:

Zu den aufgeführten Rüstungsprojekten gehört die Beschaffung von US-Tarnkappen-Jets des Typs F-35 als Nachfolge der alten Tornado-Jets. Genannt wird auch die "Bewaffnung Heron TP" - dabei handelt es sich um ein israelisches Drohnenmodell, das mit Raketen ausgestattet werden soll.

Auf die Marine entfallen dem als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Dokument zufolge rund 19,3 Milliarden Euro. 16,6 Milliarden Euro sind für die "Dimension Land" vorgesehen.

20,7 Milliarden Euro entfallen auf den Punkt "Führungsfähigkeit der Bundeswehr". Hier werden unter anderem neue Funkgeräte genannt sowie Rechenzentren und Satellitenkommunikation. Zwei Milliarden Euro entfallen auf "Bekleidung und persönliche Ausrüstung", etwa Kampfschuhe und Nachtsichtgeräte. 500 Millionen Euro sind für "Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz" vorgesehen.

Zusammengerechnet ergeben sich genau die 100 Milliarden Euro, die das Sondervermögen Bundeswehr umfassen soll. Allerdings geht aus dem Dokument nicht hervor, welcher Einzelposten wie viel kosten soll und in welchem Zeitraum die Anschaffung geplant ist.

Über die Details des Sondervermögens hatten sich die Ampel-Regierung und die Union erst am späten Sonntagabend verständigt. Die Koalition braucht die Unterstützung von CDU/CSU, weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll und die Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.

Am Mittwochmorgen befassen sich der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss in Sondersitzungen mit dem Vorhaben. Schon am Freitag soll im Plenum über das Sondervermögen abgestimmt werden.

V.Bennett--TNT

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"

Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.