Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister in Norwegen

The National Times - Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister in Norwegen

POLITIK 04.02.2025

Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister in Norwegen / Foto: © NTB/AFP

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Finanzminister in Norwegen. Die Nominierung des 65-Jährigen erfolgte am Dienstag, nachdem die Regierungskoalition des Landes in der vergangenen Woche am Ausstieg der Zentrumspartei zerbrochen war. Stoltenberg hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Ministerposten inne und war von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 Regierungschef in Norwegen.

Textgröße ändern:

Von 2014 bis 2024 stand der Ökonom an der Spitze der Nato. Im Anschluss wurde er zum Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ernannt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der MSC wird Stoltenberg diesen Posten während seiner Amtszeit als norwegischer Finanzminister aufgeben.

Nach Einschätzung von politischen Beobachtern könnte Stoltenbergs unerwartete Rückkehr in die Innenpolitik der sozialdemokratischen Arbeiterpartei sieben Monate vor den Parlamentswahlen Auftrieb geben. Der Politiker ist bei den Norwegern sehr beliebt. Zudem verfügt Stoltenberg seit seiner Zeit als Nato-Generalsekretär über einen guten Draht zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auch das könnte im Falle eines Handelskriegs zwischen der EU und den USA für das Nicht-EU-Land Norwegen hilfreich sein.

Die Regierungskoalition in Norwegen war in der vergangenen Woche im Streit um EU-Energierichtlinien zerbrochen. Die kleine europaskeptische Zentrumspartei trat aus der Minderheitsregierung mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei aus, weil sie die Umsetzung dreier Richtlinien aus dem vierten europäischen Energiepaket ablehnt. In der Folge musste Regierungschef Jonas Gahr Störe acht Ministerposten neu besetzen.

W.Baxter--TNT

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.