Anwälte in Panama klagen gegen Konzession für Hafenbetreiber aus Hongkong / Foto: © AFP/Archiv
Anwälte in Panama klagen gegen Konzession für Hafenbetreiber aus Hongkong
Vor dem Hintergrund der Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Panamakanals haben in dem mittelamerikanischen Land zwei Anwälte eine Klage eingereicht, mit der die Annullierung der Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaft eines in Hongkong ansässigen Konzerns erreicht werden soll. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung über die Konzession für den Betrieb von zwei der fünf Häfen an der wichtigen Wasserstraße verstoße gegen die Verfassung, argumentierte am Montag einer der beiden Anwälte, Norman Castro.
"Nach einer detaillierten Analyse des Vertrags haben wir beschlossen, dass eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit das geeignete Mittel ist", ergänzte der Anwalt Julio Macías, der ebenfalls hinter der vor dem Obersten Gericht des Landes eingereichten Klage steht. Die Anwälte werfen dem Unternehmen zudem vor, Steuern zu umgehen und Vorteile zu genießen, die mutmaßlich gegen das Gesetz verstoßen.
Die Panama Ports Company - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war diese Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden.
Trump hatte zuletzt wiederholt damit gedroht, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China dort de facto die Kontrolle übernommen habe, was Peking zurückweist.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach seinem Besuch in Panama am Montag optimistisch zu einer möglichen Beilegung des Streits um den Panamakanal geäußert. Einen Tag zuvor hatte Panamas Präsident José Raúl Mulino bekanntgegeben, dass er versuchen werde, Panamas Beteiligung an Chinas gigantischem Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße vorzeitig zu beenden. Rubio lobte dies als "guten" Schritt.
Der von den USA gebaute Panamakanal war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.
T.Hancock--TNT
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