Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

The National Times - Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

POLITIK 31.05.2022

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.

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Zur Steuerungsgruppe gehören auf Seiten der CDU unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen und Bauministerin Ina Scharrenbach. Für die Grünen verhandeln unter anderem Spitzenkandidatin Neubaur, der Landesvorsitzende Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul.

Dutzende weitere Politiker von CDU und Grünen verhandeln außerdem in 13 Facharbeitsgruppen. Diesen gehören zum Teil auch prominente Bundespolitiker an: Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz, Energie und Wirtschaft leitet etwa der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Leitung der Arbeitsgruppe für Wissenschaft inne.

Beide Parteien schlossen bereits in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Am Wochenende billigten abschließend der CDU-Vorstand sowie ein Parteitag der Grünen die Aufnahme formaler Gespräche.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, die Grünen um Spitzenkandidatin Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Bislang regierte Wüst in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP.

R.Evans--TNT

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.