Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg

POLITIK 03.02.2025

Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach körperlichen Attacken auf einen Festgenommenen hat ein Amtsgericht in Hamburg einen Polizisten am Montag zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass der 50-jährige Beamte im Mai 2024 den gefesselten Mann absichtlich mit dem Kopf gegen einen Türrahmen gestoßen und mit der Schuhspitze gegen die Stirn getreten hattet, wie die Gerichtspressestelle am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Das Urteil erging demnach wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt. "Dass Sie so gehandelt haben, wirft einen besorgniserregenden Blick auf Sie", erklärte der Vorsitzende Richter nach Angaben der Pressestelle bei der Urteilsverkündung. Er lobte zugleich das Verhalten des Kollegen des Angeklagten, der den Übergriff gemeldet hatte. Mit der Anzeige eines Vorgesetzten habe dieser Mut bewiesen.

Der Vorfall hatte sich laut Anklage vor rund achteinhalb Monaten in einer Polizeiwache im Stadtteil Neugraben ereignet. Der Geschädigte hatte sich zuvor einer Festnahme widersetzt und war deshalb an Händen und Füßen gefesselt worden. Zu den Übergriffen kam es demnach, als der Beschuldigte den Mann gemeinsam mit drei weiteren Beamten in einem Raum der Polizeiwache trug.

Der Anklageschrift zufolge erlitt der Festgenommen durch den Stoß gegen den Türrahmen und die Tritte gegen die Stirn Schmerzen. Das Urteil gegen den Polizisten ist nicht rechtskräftig. Rechtsmittel dagegen sind möglich.

T.Bennett--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.