The National Times - CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen

CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen

POLITIK 03.02.2025

CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen / Foto: © AFP

Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Textgröße ändern:

Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Vorgesehen sind danach auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr).

Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-Unterstützung das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" zu beschließen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.

Am Wochenende hatten dann allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.

Auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe demonstrierten am Montag zahlreiche Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten. Auch ein Flugzeug flog mit einem Banner über das Parteitagsgelände, auf dem "CDU - unchristlich" zu lesen war.

S.Mitchell--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.