The National Times - Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter

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Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen

POLITIK 02.02.2025

Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen / Foto: © AFP

Deutschlandweit haben am Wochenende zehntausende Menschen vor dem Hintergrund der heftigen politischen Debatten um die Migrationspolitik demonstriert. Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Querdenkerdemonstration mit der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Demnach wurden drei Beamte leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo rund 140.

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Im hessischen Neu-Isenburg protestierten laut Polizei ebenfalls am Samstag mehrere tausende Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Auch Unterstützer der AfD demonstrierten an der Veranstaltungshalle. "Einige wenige Gruppen" aus dem Spektrum der Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. In einem Fall wurde versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten schätzte die Polizei später auf etwa 9000.

Großdemonstrationen gab es am Samstag außerdem unter anderem in Hamburg und Essen. In Hamburg folgten etwa 65.000 Menschen einem Aufruf von Gruppen wie Fridays for Future unter Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!". Im nordrhein-westfälischen Essen gingen laut Polizei etwa 14.000 Menschen unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" auf die Straße. Am Sonntag waren weitere Proteste geplant, darunter in Berlin und Köln.

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen ist ein mit Stimmen der Union und AfD gemeinsam eingebrachter Antrag zu Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung. Bei der Abstimmung am Freitag fand dieser zwar keine Mehrheit, der Vorgang hat aber drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar heftige Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung von CDU sowie CSU zur AfD ausgelöst. Daneben richten sich Demonstrationen auch allgemein gegen Rechtspopulismus.

In den vergangenen Tagen hatte es angesichts der Debatten im Bundestag zudem mehrfach Proteste vor CDU-Büros gegeben. Teilweise kam es auch zu Übergriffen. So gelangten nach Polizeiangaben am Freitag mehrere "Aktivisten" mit einem Transparent und sogenannten Bengalo-Fackeln über eine Leiter auf den Balkon einer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Parallel versammelten sich vor dem Gebäude etwa 20 weitere Aktivisten und skandierten "CDU- und AfD-kritische Parolen".

F.Adams--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.