The National Times - Merz gibt Garantie für Politikwechsel

Wetter - Sydney 22°C

Merz gibt Garantie für Politikwechsel - CDU legt "Sofortprogramm" vor

POLITIK 02.02.2025

Merz gibt Garantie für Politikwechsel - CDU legt "Sofortprogramm" vor / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland versprochen. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Sein Ziel sei ein "Politikwechsel" hin zu Wachstum und Beschäftigung, zu einer "strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern" und zu mehr innerer Sicherheit.

Textgröße ändern:

Am Sonntag wollten die CDU-Parteigremien über ein 15 Punkte umfassendes Sofortprogramm beraten, das von einer unionsgeführten Bundesregierung umgehend umgesetzt werden solle. Teil dieses Programms ist nach Informationen der "Rheinischen Post" der Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Zuwanderung, der am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden war.

Genannt werden darin dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft umfassen dem Bericht zufolge die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, einen weiteren Bürokratieabbau, Anreize zum Arbeiten auch im Rentenalter und die Steuerfreiheit von Überstunden.

Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.

Um nach der Wahl seine Politikversprechen in einer Koalition auch durchsetzen zu können, strebt Merz an, "dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen", wie er der "Bild am Sonntag" sagte.

Merz warf SPD und Grünen vor, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: "Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person", sagte er. "Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart."

Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangte Merz von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung von den Tätern: "Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden", sagte er. Das sei "völlig inakzeptabel".

Er erwarte "auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen", sagte Merz.

I.Paterson--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.