The National Times - USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

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USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

POLITIK 01.02.2022

USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

Angesichts des Ukraine-Konflikts haben die USA die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern zudem angesichts "des Risikos von Inhaftierungen und der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine" von Reisen in das Moskau nahestehende Land ab. Die Situation sei "unvorhersehbar", die Spannungen in der Region "erhöht".

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Washington hatte erst kürzlich die Familienangehörigen der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund dafür war die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation".

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat am Montag hatten die USA Russland vorgeworfen, "bis Anfang Februar mehr als 30.000 Soldaten" in Belarus, im Norden der Ukraine, stationieren zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia und sein belarussischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung hingegen mit für Februar geplanten "gemeinsamen Militärübungen", die regelmäßig stattfänden.

Washington hatte Belarus bereits zuvor mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls es Russland bei einer Invasion in der Ukraine unterstützen sollte.

S.Arnold--TNT

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien

In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

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Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

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