The National Times - Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen

The National Times - Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen

Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen

POLITIK 31.01.2025

Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen / Foto: © AFP

Krimi im Bundestag: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden, das CDU/CSU mit Unterstützung der AfD verabschieden wollten. Vertreter aller Fraktionen kamen ab 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen, die auch am Mittag andauerten. Hintergrund ist ein Vorschlag der FDP, die Abstimmung zu verschieben, um Mehrheiten ohne die AfD zu suchen.

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Freitag vorgeschlagen, die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf die letzten Sitzungstage vor der Bundestagswahl im Februar zu verschieben. Die FDP wollte demnach die Zeit nutzen, um eine Mehrheit für das Gesetz mit Parteien der "demokratischen Mitte" zu suchen.

Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen. Damit geriet die Union unter Zugzwang, worauf deren Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Plenum eine Unterbrechnung der Sitzung für ungefähr eine halbe Stunde beantragte.

Die Unterbrechung dauerte dann deutlich länger. Es gab dabei direkte Gespräche im Büro von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.

Dürr bekräftigte nach seinem Gespräch mit Merz am Mittag, sein Ziel sei es, weiter demokratische Mehrheiten für das Gesetz zu erreichen. Deshalb seien alle aufgerufen, sich zu bewegen. Dies erwarteten die Menschen in der Migrationsfrage. Er warnte dabei SPD und Grüne vor einem "Wahlkampfmanöver".

Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits für einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt.

M.Davis--TNT

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