The National Times - Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung

The National Times - Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung - würde aber weiter dafür stimmen

Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung - würde aber weiter dafür stimmen

POLITIK 31.01.2025

Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung - würde aber weiter dafür stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der erwarteten Unterstützung durch die AfD dringt die FDP auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Unionsgesetzentwurf zur Migrationspolitik. Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.

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"Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen", sagte Dürr nach Beratungen seiner Fraktion im Bundestag. Wenn SPD und Grüne sich aber "diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen". Dürr warnte, ein Versagen der Mitte stärke nur die Ränder des Parteienspektrums in Deutschland.

Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits für einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) massiv in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen.

S.Clarke--TNT

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