Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet

The National Times - Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet

POLITIK 31.01.2025

Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet / Foto: © AFP/Archiv

Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" am Freitag, CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt. Die Lage sei aber "schwierig". "Die Fronten sind verhärtet."

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Die Unionsfraktion will am Vormittag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Frei betonte, die Union werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen. Damals hatte es eine Gegenstimme gegeben sowie acht Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilnahmen.

"Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden", sagte Frei. Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben. Am Donnerstag hatte sich überraschend auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz, eine Unterstützung durch die AfD in Kauf zu nehmen, als "falsch" bezeichnet.

T.Allen--TNT

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