Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen" / Foto: © AFP/Archiv
Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"
Die Annahme des Unions-Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag hat auch beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau für Kritik gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte beim Termin mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag vor "gefährlichen nationalen Alleingängen", und verwies auf die Umsetzung der europäischen Asylvorgaben. Auch Staaten wie Luxemburg und Spanien mahnten, im Schengen-Raum müssten die Grenzen grundsätzlich offen bleiben.
Faeser machte Unionschef Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe, weil dieser die AfD-Unterstützung für seinen Entschließungsantrag im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich in Kauf genommen hatte. "Das, was gestern passiert ist, war unverantwortlich und geschichtsvergessen", sagte die Innenministerin. CDU-Chef Merz hatte in den vergangenen Monaten mehrfach versprochen, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.
"Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes" der EU, sagte Faeser in Warschau. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die Übertragung der europäischen Vorgaben in deutschen Recht liegen seit November im Bundestag, die Beratungen waren nach dem Aus der Ampel-Koalition aber ins Stocken gekommen.
Auch im Zusammenhang mit Abschiebungen sprach sich Faeser für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist zwingend", betonte die Ministerin. Über mögliche Vorschläge für eine Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes beraten die Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Warschau, bis zu einer Einigung dürfte es aber noch mindestens Monate dauern.
Auch der EU-Kommissar für Migration, der Österreicher Magnus Brunner, drängte auf eine rasche Umsetzung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Asyl- und Migrationspakts und forderte eine Neuauflage der Vorschriften für Abschiebungen. "Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht wirklich funktioniert haben", erklärte Brunner. Er äußerte "Verständnis, dass der Ruf da ist, die Regeln zu verändern".
Der spanische Innenminister Fernando Gómez mahnte, Grenzkontrollen müssten im Schengen-Raum "das letzte Mittel" bleiben. Sein Luxemburgischer Kollege Léon Goden verwies auf tausende Pendler, die täglich allein die Grenzen zu Luxemburg überqueren. "Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind nicht die richtige Lösung für unser Land", betonte Goden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner wiederholte hingegen seine Forderung nach mehr Abschiebungen aus Deutschland. Er begrüße, wenn Deutschland "härter" vorgehe, Grenzkontrollen halte er für notwendig. Der ÖVP-Politiker sprach jedoch erneut gegen mögliche "illegale Zurückweisungen" an den Binnengrenzen aus.
Die Innenministerinnen und Minister der EU beraten bei ihrem Treffen in Warschau auch über Vorwürfe an Russland und Belarus, Migranten gezielt etwa an die polnischen und finnischen Grenzen zu bringen, um die EU zu destabilisieren. Gastgeberland Polen, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, will zudem über weitere Bedrohungen für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit Russland beraten.
M.Wilson--TNT
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