Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss / Foto: © AFP/Archiv
Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss
Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.
Dies bedeutet, dass er auf eine Abstimmung im Parlament verzichtet, dafür aber einen Misstrauensantrag in Kauf nimmt. Um die Regierung erneut zu stürzen, müssten die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der Linkspopulisten unterstützen. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ließ bisher offen, wie sich ihre Partei entscheiden wird.
Die Sozialisten verlangen weitere Zugeständnisse von Bayrou, damit sie den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Dazu zählt etwa das Festhalten an der medizinischen Versorgung von Migranten, die nach den Vorstellungen von Innenminister Bruno Retailleau gekürzt werden soll. "Wir müssen Kompromisse finden, und ich hoffe, dass wir das schaffen", sagte der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun, der seine Partei im Vermittlungsausschuss vertritt.
Bayrou hatte scharfe Kritik von den Sozialisten auf sich gezogen, als er in einem TV-Interview von einem seiner Ansicht nach verbreiteten "Gefühl der Überflutung" des Landes durch Ausländer gesprochen hatte. Die Partei hatte vergeblich gefordert, dass der Premierminister sich für diesen Ausdruck entschuldige. Bayrou verteidigte seine Wortwahl jedoch. "Nicht das Wort ist schockierend, sondern die Realität", sagte er und verwies unter anderem auf die Lage auf der französischen Insel Mayotte.
T.Ward--TNT
Empfohlen