Mützenich: Lebensader der Demokratie ist beschädigt worden

The National Times - Mützenich: Lebensader der Demokratie ist beschädigt worden

POLITIK 30.01.2025

Mützenich: Lebensader der Demokratie ist beschädigt worden / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht durch das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik die Demokratie in Deutschland beschädigt. "Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden", sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich befürchte, wenn das so weitergeht, ist sie sogar durchtrennt."

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Merz habe mit seinem Zusammenwirken mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD "eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt", sagte der SPD-Politiker weiter. Der CDU-Chef sei "offensichtlich bereit, mit den Demokratieverächtern zu gehen". Daher könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass nach der Wahl in Deutschland Ähnliches wie in Österreich passiere, wo die konservative ÖVP derzeit mit der extrem rechten FPÖ über eine Koalition verhandelt.

Mützenich sagte, er habe auch persönlich immer wieder bei der Union dafür geworben, "in der demokratischen Mitte weiter zu arbeiten". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei dazu aber nicht bereit gewesen. Stattdessen habe er SPD und Grünen etwas hingeworfen nach dem Motto "friss oder stirb" - und sich dann "in die Hände der AfD begeben.

Mützenich rief Merz dazu auf, nun wenigstens die von ihm am Freitag geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration zu stoppen. Bei diesem wollen CDU und CSU ebenfalls auf eine Mehrheit mit Hilfe der AfD setzen.

Der SPD-Fraktionschef wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei nach den Gewalttaten der letzten Wochen wie in Aschaffenburg oder Magdeburg tatenlos geblieben. Vielmehr habe sie Gesetze zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Umsetzung der europäischen Asylreform vorgelegt. Es sei die Union, die dies unverständlicherweise blockiere. Stattdessen seien CDU und CSU dabei, "mit diesen Brandbeschleunigern der AfD dieses Land zu verwüsten".

O.Nicholson--TNT

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