Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag

The National Times - Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag

POLITIK 30.01.2025

Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die am Donnerstagnachmittag geplante Debatte im Bundestag über Anträge für ein Verbot seiner Partei kritisiert. "Es ist einfach antidemokratisch eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen", sagte Chrupalla am Morgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Antragsteller argumentieren, dass die in Teilen als rechtsextreme eingestufte AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.

Textgröße ändern:

Chrupalla sagte dazu, er sehe das "ein Stück weit gelassen". Seine Partei würde einen solchen Schritt aber "juristisch natürlich angreifen". Er könne es sich nicht vorstellen, dass man Millionen Wählerinnen und Wähler von der politischen Meinungsbildung ausschließen wolle. Diese würde nun "sehen, was hier in diesem Land gerade passiert".

Debattiert wird im Bundestag eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Gefordert wird darin der Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Laut einem weiteren Antrag aus den Reihen der Grünen sollen zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens geprüft werden.

Beschlüsse sind am Donnerstag zu beiden Anträgen nicht geplant. Sie sollen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Dass sie noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung kommen, gilt als unwahrscheinlich.

S.Clarke--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.