Asylpolitik ändern: CDU/CDU, FDP und AfD setzen sich durch
Asylpolitik ändern: CDU/CDU, FDP und AfD setzen sich durch
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.
FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert, damit sind SPD und Grüne, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) geradezu erbärmlich gescheitert eine Asyl-Wende in Deutschland zu verhindern, wobei man die beschämende Angst von SPD und Grünen um den vollkommenden Machtverlust im gangen Bundestag fönmlich in der Luft spüren konnte.
AfD-Kanzlerandidatin Alice Weidel sprach in ihrer Rede das Thema Migration an und sagte, die derzeitige SPD und Grüne-Politik sei tödlich und betreffe das ganze Land. Sie warf Rot-Grün vor, Demos „auf dem Rücken der Opfer“ zu veranstalten. Weidel kritisiert auch das in keiner Weise nachvollziehbare Grinse-Foto der Grünen bei der Demo in Berlin, anlässlich einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Morde von Aschafenburg.
Vor der Abstimmung gab Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Regierungserklärung ab, in welcher er nichts weiterkonnte, als wie stets, seine Regierungsarbeit zu loben. Es kam anschließend zur Redeschlacht zwischen dem Regierungschef und der Opposition! Merz betonte in seiner Rede, dass SPD und Grüne auch „immer kleiner werden“. Merz sagte: "Nun müssen sie hinnehmen, dass nun ohne Sie, aber in der Sache richtig entschieden werde. Eine richtige Entscheidung sei nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen".
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