Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte

The National Times - Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte

POLITIK 29.01.2025

Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.

Textgröße ändern:

2024 erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren sogenannter Leichtwaffen und deren Teile in Höhe von 241 Millionen Euro. Dazu gehören etwa Kanonen, Haubitzen, Schulterwaffen und tragbare Luftverteidigungssysteme. Hauptempfängerländer waren Singapur und die Ukraine mit zusammen rund 195 Millionen Euro. Genauer aufgeschlüsselt wurde diese Zahl nicht. 2023 waren Exporte für rund 40 Millionen Euro nach Singapur und für 21 Millionen Euro in die Ukraine genehmigt worden.

Rund 161 Millionen Euro entfielen 2024 auf die Genehmigungen des Exports von Kleinwaffen und deren Teile. Diese umfassen etwa Maschinenpistolen, sowie halb- und vollautomatische Gewehre. Hauptempfängerländer hier waren die Nato-Partner Großbritannien (29 Millionen Euro), USA (20 Millionen Euro), Lettland (zehn Millionen Euro) und Litauen (acht Millionen Euro).

"Die Verdoppelung der Lieferungen von Klein- und Leichtwaffen ist die offensichtliche Absage an eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, mit der SPD und Grüne einmal angetreten waren", sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Die Genehmigungen seien "verantwortungslos", betonte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. Klein- und Leichtwaffen verursachten "mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart". Ein Exportverbot sei "überfällig".

A.Little--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.