Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden

The National Times - Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden

POLITIK 30.05.2022

Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden / Foto: © AFP/Archiv

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er gehe "zur Zeit" davon aus, dass wir in dieser Sitzungswoche auch das Sondervermögen beschließen werden". Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, der Gesetzgebungsprozess könne nun "auf die Zielgerade" gebracht werden. Die abschließenden Lesungen im Bundestag könnten aus seiner Sicht "in den nächsten Tagen" erfolgen.

Die Ampel-Koalition hatte sich am späten Sonntagabend mit der Unionsfraktion auf die Details des Sondervermögens geeinigt. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen und im Grundgesetz verankert werden. Für die Verfassungsänderung sind Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die "Ampel" auf Unterstützung der Union angewiesen ist.

Auf dem linken Flügel der SPD gibt es traditionell Vorbehalte gegen Aufrüstungsprojekte. Zur Frage, ob seine Fraktion geschlossen für das Sondervermögen stimmen werde, sagte Mützenich, es werde sicher noch Abgeordnete geben, die Fragen hätten. Er hoffe aber, dass diese beantwortet werden könnten, um "zu einem weitgehenden Abstimmungsverhalten" der SPD zu kommen. Allerdings habe er nicht die Absicht, "Abgeordnete zu irgendeiner Abstimmung oder Nicht-Abstimmung zu zwingen."

A.M.James--TNT

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