The National Times - Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung

The National Times - Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge

Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge

POLITIK 29.01.2025

Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge / Foto: © AFP

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.

Textgröße ändern:

Kritik gab es im Vorfeld an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), weil dieser auch die Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen würde, damit die Anträge eine Mehrheit bekommen. Ebenfalls wie üblich für Mittwoch (16.20 Uhr) ist die Regierungsbefragung angesetzt - diesmal mit Landwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) sowie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Lewis--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.