Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

The National Times - Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

POLITIK 28.01.2025

Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.

Textgröße ändern:

Die Perspektive müsse eine Zweistaatenlösung sein, "wo ein friedliches Nebeneinander möglich ist von Israel und einem palästinensischen Staat", betonte Scholz. "Es muss klar sein, dass die palästinensische Autonomieverwaltung die Verantwortung auch für Gaza übernimmt." Frieden könne nur "entstehen, wenn man eine Hoffnung hat auf eigene selbstverwaltete Zukunft".

Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen am Samstag als "Abrissgebiet" bezeichnet, das für einen Frieden im Nahen Osten "zu räumen" sei. Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser hatte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien genannt.

Jordanien hatte sich umgehend gegen eine "Zwangsvertreibung" der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Auch Kairo wies den Vorstoß zurück. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigten ebenfalls Widerstand gegen Trumps Pläne an.

P.Jones--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.