Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern

The National Times - Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern

POLITIK 28.01.2025

Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern / Foto: © AFP

Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."

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Dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Stimmen der AfD am Mittwoch in Kauf nimmt, nannte Scholz ein "schlimmes Vorgehen". "Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte Scholz. Immerhin wüssten die Bürgerinnen und Bürger nun, "woran sie sind". Wem egal sei, wer seinen Anträgen zustimme, der müsse sich "gefallen lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich fragen, ob es ihm auch egal ist, wer ihm seine Stimme gibt", fuhr Scholz fort.

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg und knapp einen Monat vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Mittwoch zwei Anträge im Bundestag einbringen. Darin sind permanente Grenzschließungen und Zurückweisungen vorgesehen. SPD und Grüne hatten eine Zustimmung bereits ausgeschlossen, für eine Mehrheit bräuchte es also die AfD. Diese kündigte ihre Zustimmung bereits an.

Merz hatte sich dies explizit offen gehalten. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er zuletzt.

N.Taylor--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

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Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

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In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.