Grönland-Debatte: Dänemarks Regierungschefin wirbt in Berlin für Unterstützung Europas / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP
Grönland-Debatte: Dänemarks Regierungschefin wirbt in Berlin für Unterstützung Europas
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bei einem Besuch in Berlin um die Unterstützung Europas geworben. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet". Zuvor hatte Dänemark erklärt, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro in die Sicherheit in der Arktis investieren zu wollen.
"Wir erleben die hybriden Angriffe Russlands in Europa, in der Ostsee, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf dem europäischen Kontinent und nun auch die Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und Nordkorea", betonte Frederiksen, die nach dem Stopp in Berlin weiter nach Paris und Brüssel reiste. Dafür brauche es "ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und die europäischen Interessen zu befördern".
Auch Scholz erwähnte in seinen Aussagen Grönland nicht namentlich, bekräftigte aber seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", sagte der SPD-Politiker und fügte dann auf Englisch an: "To whom it may concern" (zu Deutsch: "für alle, die es angeht").
Weiter sprach Scholz von "herausfordernden Zeiten", die ein starkes Europa und eine starke Nato erforderlich machten. Das Militärbündnis bleibe der "Garant für unsere gemeinsame Sicherheit". Daher hätten viele Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben "deutlich" erhöht und es bestehe eine Verständigung darüber, dass die Ausgaben weiter erhöht werden müssten.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in Paris wollte die dänische Regierungschefin am Dienstag auch mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel zusammenkommen. Am Sonntag hatte sich Frederiksen mit den Regierungschefs aus Schweden und Norwegen sowie dem finnischen Präsidenten getroffen und im Anschluss die Solidarität der nordischen Staaten "angesichts der neuen und unvorhersehbaren Realität" hervorgehoben.
US-Präsident Trump hatte schon vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus am 20. Januar mit einer Übernahme des autonomen dänischen Territoriums Grönland gedroht - und dabei auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Diese Annexionspläne hatte er in den vergangenen Tagen bekräftigt. Laut Trump brauchen die USA das Gebiet für die "internationale Sicherheit".
Das geografisch zu Nordamerika gehörende Grönland war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 einen Autonomiestatus, der 2009 erweitert wurde. Dänemark ist allerdings noch unter anderem für Justiz- und Währungsfragen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.
Grönland ist reich an natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei. An der Nordwestküste des Gebiets befindet sich seit dem Kalten Krieg ein Stützpunkt der US-Armee.
Schon während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump die Absicht einer Übernahme Grönlands formuliert, was Dänemark und Grönland jedoch zurückgewiesen hatten. Auch infolge der jüngsten Äußerungen Trumps betonte Grönlands Regierungschef Mute Egede: "Wir wollen keine Amerikaner sein."
Mitte Januar hatte Frederiksen in einem Telefonat mit Trump erklärt, dass Grönland selbst über seine Zukunft entscheiden könne. Wie die Zeitung "Financial Times" aus dänischen Regierungskreisen zitierte, verlief das Gespräch "schrecklich". Weiter hieß es, Trumps Interesse an Grönland sei "ernst und potenziell sehr gefährlich".
Für mehr Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region will Dänemark umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt", erklärte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.
Die dänische Regierung will demnach drei neue Schiffe in die Arktis entsenden und zusätzliche Langstreckendrohnen mit fortschrittlichen Bildaufnahmefähigkeiten einsetzen. Zudem sollen die Satellitenkapazitäten verstärkt werden.
Am Wochenende hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, in einem Interview auch die Stationierung von EU-Soldaten in Grönland ins Gespräch gebracht. Dies wäre "ein starkes Signal und könnte zur Stabilität in der Region beitragen", sagte er der "Welt am Sonntag". Frankreichs Außenminister Jean-Noël schloss den Vorschlag am Dienstag nicht aus - betonte allerdings, dies sei kein Wunsch, den Dänemark geäußert habe.
M.Davis--TNT
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