Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

The National Times - Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

POLITIK 28.01.2025

Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.

Textgröße ändern:

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt. Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.

S.Arnold--TNT

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.