The National Times - Grünen-Chef verlangt von Merz klare Abgrenzung zur AfD

Noch vor wenigen Wochen habe Merz glaubwürdig versichert, dass es mit ihm weder vor noch nach der Wahl eine Kooperation mit der AfD geben werde, sagte Banaszak. Zudem sei es nach dem Bruch der Ampel-Regierung Konsens gewesen, keine Anträge in den Bundestag einzubringen, die keine Mehrheit der demokratischen Parteien haben. Nun aber nehme Merz mit seinen jüngsten Äußerungen eine "schleichende Normalisierung der AfD in Kauf", kritisierte Banaszak. Und die könne "ihr Glück kaum fassen".

Der Grünen-Chef warf Merz eine "Friss oder stirb"-Taktik vor. Wenn es Merz' Kalkül gewesen sei, "SPD und Grüne zu einer Zustimmung zu einem Paket zu erpressen, das mit Europarecht und der Verfassung nicht konform ist", dann sei das zynisch und die Grünen wiesen das "in aller Deutlichkeit zurück". Damit würden auch demokratische Grundsätze des Miteinanders ausgehebelt.

Die Grünen verweigerten sich "keiner Debatte über ernsthafte, notwendige und sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland", sagte der Grünen-Chef weiter. Jedoch: "Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, an die Grundfesten der europäischen Einigung die Axt anzulegen und wir stehen nicht dafür zur Verfügung, das Recht auf Asyl in Frage zu stellen."

Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Er bekräftigte nun erneut, dass er im Bundestag auch eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen."

W.Phillips--TNT