Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer

The National Times - Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer

POLITIK 30.05.2022

Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach ihrer Wahlniederlage hat die konservative Liberale Partei in Australien den bisherigen Verteidigungsminister Peter Dutton zum neuen Parteichef gewählt. Der Ex-Polizist Dutton, der innenpolitisch als Hardliner und außenpolitisch als China-Kritiker gilt, wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden der Konservativen und damit zum neuen Oppositionsführer gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Premierminister Scott Morrison war nach dem Wahldebakel vom Parteivorsitz zurückgetreten.

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Dutton sagte nach seiner Wahl, die neu gewählte Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese sei nicht "bereit zu regieren" und stelle bereits "ihre Unerfahrenheit zur Schau". Bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2025 werde die Liberale Partei daher mit einem Plan antreten, um "das unvermeidliche Chaos von Labor zu beseitigen".

Der Sieg der Labor-Partei hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierung in Australien beendet. Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, die den Konservativen vor allem in städtischen Wahlkreisen Mandate abnahmen. Dutton steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Liberale Partei wieder aufzubauen und den gemäßigten und den konservativen Parteiflügel zusammenzubringen. Ein großer Streitpunkt ist dabei die Klimapolitik.

V.Bennett--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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