The National Times - Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen

Wetter - Sydney 19°C

Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 29.05.2022

Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP

Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.

Textgröße ändern:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Unterhändler der "Ampel" und der Union verhandeln seit Wochen über die Modalitäten. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent "in jedem Jahr gleichermaßen" erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen. CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet werden.

L.Johnson--TNT

Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein. In Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: "Die Reformen müssen kommen."

Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden

In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".

Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an

Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau am letzten Tag der russischen Parlamentswahl hat Russland verstärkte Angriffe auf Kiew angekündigt. In Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das Ministerium warf der ukrainischen Regierung vor zu versuchen, "den demokratischen Ausdruck des Willens der russischen Bürger zu stören".

AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.

Textgröße ändern: