The National Times - Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen

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Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 29.05.2022

Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP

Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Unterhändler der "Ampel" und der Union verhandeln seit Wochen über die Modalitäten. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent "in jedem Jahr gleichermaßen" erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen. CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet werden.

L.Johnson--TNT

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

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