Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland

The National Times - Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 24.01.2025

Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen", sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen".

Textgröße ändern:

Die EU hat seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 in mehreren Runden zahlreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Zu ihrer Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bis zum 31. Januar notwendig. Am Montag treffen sich die Außenminister der EU.

Am Mittwoch hatte der neue US-Präsident Donald Trump, der in Orban einen von nur wenigen Vertrauten in der EU hat, Moskau ebenfalls mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des nun fast drei Jahre andauernden Krieges kommen.

Orban, der trotz des Krieges gute Kontakte zum Kreml pflegt, macht die Sanktionen gegen Russland für die wirtschaftlichen Probleme in seinem Land verantwortlich. Zudem beklagt er zusammen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico den Stopp der Lieferungen russischen Gases durch die Ukraine an osteuropäische Länder seit Anfang Januar.

S.Ross--TNT

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine Persönlichkeit mit Integrationskraft für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt. "In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Er betonte: "Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist."

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.