Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung

The National Times - Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung

POLITIK 29.05.2022

Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen nicht beantworteter Presseanfragen hat das Landgericht Schwerin einem Bericht zufolge ein Zwangsgeld gegen die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern verhängt. Es betrage 5000 Euro oder ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 200 Euro, berichtete die "Welt" am Sonntag. Das Gericht verpflichtete die Stiftung demnach ursprünglich bereits im April dazu, Fragen eines Reporters der Zeitung zu beantworten.

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Sobald die Auskünfte erteilt seien, entfalle die Vollstreckung des Zwangsgeldes, berichtete die "Welt" weiter. Bei den Fragen gehe es um den "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" der Stiftung.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von Unternehmen sein, die am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt waren, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefordert, die Klimastiftung möge ihre Auflösung in die Wege leiten. Der Vorsitzende Erwin Sellering (SPD) weigerte sich, kündigte aber seinen Rücktritt an, sobald der Pipelinegeschäftszweig der Klimastiftung abgewickelt sei. Der Landtag in Schwerin setzte vor einigen Tagen einen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung ein.

E.Reid--TNT

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.