The National Times - Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

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Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

POLITIK 21.01.2025

Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf / Foto: © AFP

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.

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Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Für Europa hatte das EU-Parlament im März 2024 ein umfassendes KI-Gesetz mit verbindlichen Auflagen etwa für Gesichtserkennung verabschiedet, China erarbeitet derzeit ein eigenes Regelwerk.

Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit Unternehmen.

Große Technologiekonzerne unterstützten die Regelung, kleinere KI-Firmen - von denen viele Trump unterstützten - waren dagegen. Trumps Wahlkampfteam hatte die von Biden erlassenen Regeln als ideologisch gefärbt und daher "gefährlich" kritisiert.

F.Jackson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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