Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

The National Times - Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

POLITIK 21.01.2025

Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

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"Wir brauchen eine geeinte europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik", fügte der ukrainische Präsident in seiner Rede hinzu. Alle europäischen Länder müssten bereit sein, "so viel für Sicherheit auszugeben wie wirklich benötigt wird". Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu verteidigen."

Trump hatte am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. Der Republikaner droht den Nato-Partnern mit einem Ende des Beistandspakts, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er fordert dafür Investitionen in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das bisherige Nato-Ziel liegt bei mindestens zwei Prozent.

N.Johns--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.