The National Times - Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"

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Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"

POLITIK 21.01.2025

Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Willen bekundet, mit den USA unter Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands "engster Verbündeter außerhalb Europas", sagte Scholz am Dienstag. Er werde "alles daran setzen, dass es dabei bleibt".

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Dies liege im beiderseitigen Interesse und sei "unerlässlich" für Frieden und Sicherheit weltweit, betonte Scholz. Zudem sei die Partnerschaft mit den USA Motor "für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung".

Es sei aber klar, dass Trump und seine Regierung "die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten" würden, fuhr Scholz fort und nannte insbesondere die Energie- und Klimapolitik, den Handelsbereich und die Außen- und Sicherheitspolitik. Trump sage "America First" und meine das auch so. Damit könne und werde Deutschland umgehen, betonte Scholz, "ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden".

Scholz riet auch mit Blick auf Trump zur Gelassenheit. "In einer Welt, die sich im Spiegel sozialer Medien permanent am Rand des Nervenzusammenbruchs bewegt, sind kühle Köpfe gefragt", sagte er. "Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen." Dies gelte auch nach dem Regierungswechsel am Montag in Washington.

B.Cooper--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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