Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung

The National Times - Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung

POLITIK 20.01.2025

Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung / Foto: © POOL/AFP

Italiens ultrarechte Regierungschefin Georgia Meloni hat US-Präsident Donald Trump ihre "besten Wünsche" zum Amtsantritt übermittelt. "Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen unseren Nationen und die Werte, die uns einen, weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Italien und den USA stärken werden", erklärte Meloni am Montag. "Gemeinsam" würden sie die "weltweiten Herausforderungen" annehmen und "eine Zukunft des Wohlstands und der Sicherheit" aufbauen.

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Meloni, die als eine der wenigen ausländischen Staats- und Regierungschefs zur Amtseinführung des Rechtspopulisten in Washington eingeladen war, unterstrich die Rolle Italiens "bei der Verstärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa".

Die ultrarechte Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump. Sie ist auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk befreundet, der zum Vertrautenkreis des neuen Präsidenten gehört und dessen Sonderberater für Einschnitte bei den Staatsausgaben sein wird.

Traditionell nehmen an der Vereidigung des US-Präsidenten keine ausländischen Staatenlenker teil. Trump brach jedoch mit dieser Tradition und lud neben Meloni noch weitere rechtsgerichtete Regierungs- und Staatschefs ein. So war der rechtsgerichtete argentinische Staatspräsident Javier Milei neben Meloni im Kapitol in Washington zu sehen. Als Vertreter der Bundesregierung wollte Botschafter Andreas Michaelis an der Zeremonie im Kapitol teilnehmen.

R.T.Gilbert--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.