The National Times - Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

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Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

POLITIK 20.01.2025

Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach Trumps Vereidigung auf X, Deutschland werde "Partner der neuen US-Regierung" in einem "starken und geeinten Europa" sein. "Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten", erklärte die Außenministerin auf Englisch.

Sie gratulierte dabei auch Marco Rubio, der unter Trump US-Außenminister werden soll. "In Zeiten komplexer weltweiter Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Eckstein für Frieden, Sicherheit und Stabilität", schloss Baerbock.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, zweifelte an einer Zusammenarbeit mit Trump, wenn die Europäer nicht geschlossen aufträten. "Trump zieht durch", schrieb Roth auf X. "Containment durch nette Worte wird genauso wenig funktionieren wie Beschwichtigung und Wegduckerei." Europa müsse "stark, wehrhaft und erwachsen werden. Hotel Mama ist geschlossen. Europa braucht jetzt eine Zeitenwende - in Worten und Taten."

K.M.Thompson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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