Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht"

The National Times - Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht"

POLITIK 20.01.2025

Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht" / Foto: © AFP

Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres "ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht". Er sei "zutiefst besorgt" angesichts einer "existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität" der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland", erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten am Montag.

Textgröße ändern:

Hochrangige israelische Beamte "sprechen offen über eine Annexion des gesamten Westjordanlandes oder Teilen davon in den kommenden Monaten. Jede derartige Annexion wäre ein sehr schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Guterres.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als US-Präsident hat die Debatte über das Thema neu entfacht. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlandes vorsieht. Die Nominierung des der Siedlerbewegung nahestehenden Mike Huckabee für den Posten des US-Botschafters in Israel hat den Befürworter einer Annexion weiteren Auftrieb verliehen.

Guterres sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus, bei der Israel und Palästina "in Frieden und Sicherheit Seite an Seite" existieren. Er rief zu einer "kollektiven Anstrengung" auf, um "eine Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und administrativer Ebene" zu ermöglichen.

Der UN-Generalsekretär begrüßte Abkommen zur Waffenruhe und Geiselfreilassung zwischen der Hamas und Israel, das am Sonntag im Gazastreifen in Kraft getreten ist, als "Hoffnungsschimmer". Nun müssten beide Seiten "ihre Verpflichtungen respektieren und das Abkommen vollständig umsetzen", um eine Freilassung aller Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

M.Davis--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.