Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt

The National Times - Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt

POLITIK 20.01.2025

Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt / Foto: © AFP/Archiv

Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Auf eine geplante Entnahme aus einer Rücklage des Bundes im Volumen von 10,2 Milliarden Euro konnte demnach komplett verzichtet werden. "Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten", erklärte dazu Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). "Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden."

Die Obergrenze der Schuldenbremse werde nun für das vergangene Jahr um 2,8 Milliarden Euro unterschritten. Möglich wurde dies sowie die geringere Verschuldung laut Finanzministerium neben den niedrigeren Ausgaben vor allem durch ein Plus bei den sogenannten Verwaltungs- und Münzeinnahmen um 16,4 Milliarden Euro.

Für den Haushalt 2025, der wegen des Bruchs der Ampel-Koalition bisher nicht aufgestellt wurde und vor der Bundestagswahl nicht mehr zustande kommt, ergäben sich deswegen allerdings keine neuen Spielräume. Vielmehr verbleibe hierfür "eine deutliche Haushaltslücke", betonte Kukies weiter.

"Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025", stellte der Minister klar. Auch das Schonen der Rücklage helfe hier nicht weiter, da dies bereits einkalkuliert sei. "Auch für die anstehenden Finanzplanjahre ab 2026 sind die haushaltspolitischen Handlungsbedarfe weiterhin hoch", hieß es weiter in der Erklärung des Finanzministeriums. Hinzu kämen Finanzbedarfe im Bereich Verteidigung, insbesondere zum Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ab dem Haushaltsjahr 2028.

R.Campbell--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.