Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump

The National Times - Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump

POLITIK 20.01.2025

Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump / Foto: © AFP/Archiv

Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.

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Brasilien wolle "Frieden" und Harmonie", betonte der linksgerichtete Staatschef. "Wir wollen eine Beziehung, in der die Diplomatie das Wichtigste ist und nicht der Streit", sagte Lula zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Er äußerte sich wenige Stunden, bevor der Rechtspopulist Trump in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden sollte.

Lulas rechtsradikaler Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte ein enges Verhältnis zu Trump während dessen erster Amtszeit (2017-21) unterhalten. Bolsonaro wollte auch eigentlich an der Amtseinführung Trumps am Montag teilnehmen, wurde daran aber von der brasilianischen Justiz gehindert.

Gegen Bolsonaro, Präsident von 2019 bis 2022, war im Februar vergangenen Jahres ein Ausreiseverbot verhängt worden. Das Oberste Gericht entschied dann am vergangenen Donnerstag, dass der als "Tropen-Trump" bezeichnete Politiker nicht seinen Reisepass zurückbekommt, um zu Trumps Vereidigung reisen zu können.

Das Gericht begründete dies damit, dass bei Bolsonaro weiterhin ein Fluchtrisiko bestehe. Sein Reisepass war im Rahmen von Ermittlungen zu einem mutmaßlichen "Putschplan" nach Bolsonaros Wahlniederlage gegen Lula eingezogen worden.

S.Cooper--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.