Bundesgerichtshof verhandelt über Zwangsabriss von Haus nach Justizfehler

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Zwangsabriss von Haus nach Justizfehler

POLITIK 17.01.2025

Bundesgerichtshof verhandelt über Zwangsabriss von Haus nach Justizfehler / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Zwangsabriss eines von einer Familie bewohnten Hauses in Brandenburg. Um den Fall aus Rangsdorf bei Berlin wird bereits seit Jahren erbittert vor Gerichten gestritten, auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon damit. Hintergrund ist ein Justizfehler bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks im Jahr 2010. Die Familie mit zwei Kindern erhielt den Zuschlag und baute ein Haus.

Textgröße ändern:

Das Grundstück war ursprünglich 1993 in einer Familie an einen nicht in Deutschland lebenden US-Bürger vererbt worden. Da darauf noch Schulden lasteten, ging es ab 2008 in die Zwangsversteigerung. Das damals zuständige Amtsgericht versäumte es aber, den Eigentümer zu informieren. Als dieser später von der Zwangsversteigerung erfuhr, beantragte er die Rückabwicklung der Versteigerung an die Familie. Vor Gericht hatte er damit bisher Erfolg.

S.Ross--TNT

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.