Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

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Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

POLITIK 16.01.2025

Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.

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Israel und die radikalislamische Hamas hatten sich am Mittwochabend nach intensiven indirekten Verhandlungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten und von den USA, Katar und Ägypten überwacht werden. In einer ersten Phase sollen 33 israelische Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen.

"Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass das Abkommen zur Realität wird", fuhr Habeck fort. Zugleich müsse es der "Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer Zweistaatenlösung" sein.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Einigung bereits am Mittwochabend gelobt und bei X geschrieben, das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen". Die Einigung müsse nun "konsequent umgesetzt" werden. Zudem drang Scholz auf die Rückgabe der sterblichen Überreste getöteter Geiseln, um den Angehörigen "einen würdevollen Abschied" zu ermöglichen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete den "Deal" als überfällig. "Aber er reicht nicht", fügte er ebenfalls auf X hinzu. "So groß die Freude über die Freilassung von 33 Geiseln ist, zu viele Israelis bleiben in den Händen von zynischen Terroristen."

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßte die Einigung ebenfalls, warnte aber vor "Illusionen". Der Konflikt sei damit nicht beigelegt, vielmehr bereite sich die Hamas "auf den nächsten Schlag vor", erklärte DIG-Präsident Volker Beck. "Für sie ist der Waffenstillstand nur ein Schachzug, nur eine Etappe in ihrem antisemitischen Vernichtungskampf gegen Israel." Israel zahle für das Abkommen einen "hohen Preis bei seiner Sicherheit".

F.Adams--TNT

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