US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

The National Times - US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

POLITIK 14.01.2025

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

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Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag erfolgen könne, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt. Die katholische Kirche treibe das Abkommen voran, das vor allem Menschen betrifft, die bei regierungskritischen Protesten Mitte 2021 in Kuba festgenommen wurden.

Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt am kommenden Montag könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.

Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.

F.Hammond--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.