SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie

The National Times - SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie

POLITIK 14.01.2025

SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie / Foto: © AFP/Archiv

Die Landtagsfraktionen der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und BSW haben einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquetekommission zu den Lehren aus der Coronapandemie gestellt. Darin sollen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie analysiert und aufgearbeitet werden, wie die BSW-Fraktion am Dienstag in Potsdam mitteilte. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Einrichtung der Kommission geeinigt.

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Voraussichtlich in der kommenden Woche soll der Antrag Thema im Landtag werden. "Wir möchten auf Landesebene den Blick nach vorn richten und im Rahmen einer Enquetekommission Lehren, Handlungsoptionen und -anweisungen für die Zukunft entwickeln", erklärte der stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dort. Das BSW wolle in dem Coronagremium unter anderem über ein Amnestiegesetz beraten. Auch Betroffene von Long Covid oder von Impfnebenwirkungen sollen dort zu Wort kommen.

F.Harris--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.