Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

The National Times - Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

POLITIK 14.01.2025

Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen / Foto: © Lehtikuva/AFP

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

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Bei der Mission gehe es um "erhöhte Wachsamkeit im Ostseeraum", betonte Rutte. Wie viele Fregatten zum Einsatz kommen sollen, sagte Rutte nicht. Er wolle "den Feind nicht noch klüger machen, als er ohnehin schon ist", betonte der Niederländer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei dem Gipfel eine Beteiligung "mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee" in Aussicht gestellt.

In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden. In der Nato besteht der Verdacht, dass es sich um von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Auch China geriet wegen der Vorfälle zwischenzeitlich ins Visier.

Nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb einigten sich die Gipfelteilnehmer zudem auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die westliche Gemeinschaft wirft Russland vor, mithilfe von Schiffen unter fremder Flagge das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo zu umgehen.

S.Mitchell--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

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Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.