Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet

The National Times - Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet

POLITIK 14.01.2025

Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet / Foto: © AFP

Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Die erste von fünf Anhörungen dauerte am Dienstag aufgrund von Yoons Abwesenheit jedoch nur wenige Minuten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Weitere Anhörungen sind für den 16., 21. und 23. Januar sowie den 4. Februar vorgesehen.

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Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Der Präsident hatte in einem Haushaltsstreit zu der drastischen Maßnahme gegriffen. Das Parlament machte jedoch von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und votierte später für die Absetzung des Präsidenten. Darüber muss nun abschließend das Verfassungsgericht entscheiden.

Die acht Richter werden vor allem zwei Fragen klären müssen: ob Yoons Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig war und ob sie illegal war - beides könnte ein Grund sein, seine Amtsenthebung zu bestätigen. Sechs der acht Richter müssen für die Amtsenthebung stimmen, damit diese wirksam wird.

Dass der entmachtete Präsident nicht zur ersten Anhörung erscheinen werde, hatte sein Anwalt Yoon Kab Keun bereits am Sonntag mitgeteilt. Als Gründe nannte er "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle".

Parallel zum Amtsenthebungsverfahren laufen behördliche Ermittlungen gegen Yoon. Dieser lehnte es bislang jedoch ab, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und verschanzt sich in der Präsidentenresidenz. Gegen Yoon wurde Haftbefehl erlassen. Die Präsidentengarde verhinderte jedoch einen Versuch, ihn festzunehmen.

L.Graham--TNT

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