The National Times - Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

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Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

POLITIK 13.01.2025

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments / Foto: © AFP

Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet wurden, hatte es wochenlang Proteste gegeben. Dabei starben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus Mosambik rund 300 Menschen, vor allem durch Schüsse der Polizei.

Oppositionsführer Mondlane, der sich nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, kehrte erst am vergangenen Donnerstag aus dem Exil nach Mosambik zurück. Er war nach der Ermordung seines Anwalts aus dem südostafrikanischen Land geflohen. Mondlane forderte seine Anhänger auf, "unsere Verweigerung" der offiziellen Ergebnisse mit einem nationalen Streik von Montag bis Mittwoch zu demonstrieren.

Am Mittwoch soll der gewählte Präsident, Daniel Chapo, vereidigt werden. Chapos Frelimo-Partei regiert den 33-Millionen-Einwohner-Staat seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal vor einem halben Jahrhundert. Chapo rief Ende Dezember zum Gewaltverzicht auf und kündigte an, "der Präsident aller" Mosambikaner sein zu wollen.

C.Stevenson--TNT

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

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Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

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