The National Times - SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl


SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl
SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz und die AfD Alice Weidel offiziell zu Kanzlerkandidaten. Während der CDU-Bundesvorstand ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit vorlegte, wollte das erstmals an einer Bundestagswahl beteiligte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm beschließen.

Textgröße ändern:

Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz hatte dafür nach dem Scheitern der Ampel-Koalition den Weg freigemacht. Obwohl es nach dem Ampel-Aus auch in der SPD Zweifel an Scholz gegeben hatte, wurde dieser am Samstag nahezu einmütig als Kanzlerkandidat gekürt. Von rund 600 Delegierten stimmten auf einem Parteitag in Berlin nur fünf gegen Scholz.

Der Bundeskanzler benannte in seiner Rede die einfachen Bürger als Zielgruppe der in den Umfragen weit hinter der Union liegenden SPD. "Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen." Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre".

Die in den aktuellen Wahlumfragen an zweiter Stelle hinter der mit Abstand führenden CDU/CSU liegende AfD wählte in Riesa mit Parteichefin Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin in ihrer Parteigeschichte. Weidel wurde ohne Gegenstimme per Akklamation gewählt.

Weidel schwor die AfD auf das Versprechen eines radikalen Kurswechsels im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen "dicht" zu machen und "Rückführungen in großem Stil" zu organisieren. Deutschland werde auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen.

In ihrer Rede machte sich die Kanzlerkandidatin ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff "Remigration" zu eigen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD nahm den Begriff in ihr Wahlprogramm auf. Die Delegierten verschärften außerdem in Bezug auf Ausländer den Leitantrag der Parteiführung.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit, das ebenfalls Verschärfungen im Umgang mit Migranten vorsieht. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU "konsequent ausweisen", heißt es in dem auf der Klausur in Hamburg beschlossenen Konzept.

Bei Doppelstaatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. "Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten", heißt es in dem Papier.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war vergangene Woche mit dieser Forderung auf scharfe Kritik insbesondere bei SPD, Grünen und Linken gestoßen. "Die Aufregung war völlig überflüssig", sagte er nun in Hamburg. Denn er habe "nur die bestehende Rechtslage beschrieben". Schon heute sei der Passentzug bei Doppelstaatlern unter bestimmten Bedingungen möglich.

Am Sonntag wollte auch das BSW ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte in Bonn, "wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW." Das Land brauche "endlich mehr Vernunft und die Menschen verdienen mehr Gerechtigkeit". Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge fehlen. "Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin."

F.Harris--TNT

Empfohlen

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Textgröße ändern: